Gesetz gegen digitale Gewalt: D64 begrüßt Accountsperren und lehnt Ausweitung...
Berlin, 12. April 2023: Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht. Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für...
View ArticleD64 begrüßt Verbot biometrischer Massenüberwachung
Berlin, 14. Juni 2023: Das Europäische Parlament hat sich in seiner heutigen Positionierung zur KI-Verordnung für ein allgemeines Verbot biometrischer Echtzeit-Massenüberwachung ausgesprochen und...
View ArticleUnabhängigkeit des BSI: D64 lehnt Möglichkeit für vereinfachte Abberufung von...
Berlin, 30. Juni 2023: Der Bundestag hat am 15. Juni 2023 eine Änderung des Beamtengesetzes beschlossen, sodass die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als...
View ArticleD64 an Faeser: Echter Kinderschutz nur ohne Chatkontrolle möglich
Voraussichtlich am 28. September wird die Bundesregierung im Ministerrat der EU über die Chatkontrolle abstimmen. Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt...
View ArticleD64 zur Verschiebung der Abstimmung über die Chatkontrolle: Erfolg der...
Berlin, 19. September 2023: Wie heise.de zuerst berichtete, hat der EU-Rat nach Widerstand aus Deutschland die Abstimmung über die Chatkontrolle vertagt. Demnach wurde das Thema von der Sitzung der...
View ArticleDigitalverein D64 wählt Svea Windwehr zur neuen Co-Vorsitzenden
Svea Windwehr folgt auf Anne Schwarz, die aus persönlichen Gründen zurücktrat. Neu im Vorstand ist zudem Yannick Müller, der auf Verena Holtz als Beisitzer nachfolgt. Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender...
View ArticleVertrauen lässt sich nicht verordnen: Zivilgesellschaft fordert Anpassungen...
Berlin, 12.12.2023: Ein Bündnis aus digitaler Zivilgesellschaft und Selbsthilfe-Organisationen fordert in einem offenen Brief Korrekturen an den aktuellen Plänen der Bundesregierung zur geplanten...
View ArticleD64 kritisiert Entwurf für den Koalitionsvertrag in Hessen
Berlin, 14.12.2023: Der progressive digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert den am Donnerstag bekannt gewordenen Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU und...
View ArticleD64 fordert Reform der Impressumspflicht im Digitale-Dienste-Gesetz
Berlin, 21.12.2023: Der progressive digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt begrüßt den am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz....
View ArticleHenning Tillmann erneut in den Beirat „Digitalstrategie Deutschland“ berufen
Berlin, 15. Februar 2024: Der ehemalige Co-Vorsitzende des progressiven digitalpolitischen Vereins D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V., Henning Tillmann, wurde im Dezember 2023 vom...
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